Demonstrativer Schulterschluss von China und Serbien bei Staatsbesuch
Belgrad (Reuters) - Serbien hat Chinas Präsident Xi Jinping ungeachtet der Bedenken der EU mit demonstrativen Wohlwollen empfangen.
"Wir schreiben heute Geschichte", sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Mittwoch vor mehreren Tausend Menschen, die sich vor dem serbischen Präsidentenpalast in Belgrad versammelt hatten und "China, China" skandierten. Xi sagte, er sei gerührt von dem herzlichen Empfang und erwarte, dass sein Besuch ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufschlagen werde. Beide Staatsoberhäupter sprachen von einer eisernen Partnerschaft.
"Serbien ist Chinas erster strategischer Partner in Mittel- und Osteuropa geworden", sagte Xi. Das Balkan-Land ist in Europa der wichtigste Unterstützer der sogenannten Seidenstraße, die in Asien und Europa Handelswege und Infrastruktur-Projekte unter maßgeblich chinesischem Einfluss umfasst. Thema der bilateralen Gespräche sind milliardenschwere chinesische Investitionen und mögliche neue Geschäftsabschlüsse.
Xi kündigte an, ein Freihandelsabkommen zwischen China und Serbien werde am 1. Juli in Kraft treten. China sei bereit, mehr landwirtschaftliche Produkte aus Serbien zu importieren. Die Zahl der Direktflüge zwischen Belgrad und chinesischen Städten wie Shanghai und Guangzhou sollten erhöht werden. China besitzt bereits Minen und Fabriken in Serbien. Mit Milliardenbeträgen für Straßen, Brücken und andere Einrichtungen ist China zum wichtigstem Partner Serbiens beim dringend benötigten Ausbau der Infrastruktur geworden. Nach Angaben der nationalen Investitionsagentur war China 2023 mit einem Volumen von 6,1 Milliarden Dollar der zweitgrößte Handelspartner Serbiens nach der EU.
EU KRITISCHER GEGENÜBER CHINA ALS SERBIEN
Xi kam aus Frankreich, wo er von Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert worden war, gegen chinesische Überkapazitäten in bestimmten Wirtschaftssektoren vorzugehen und damit für einen fairen Handel mit Europa zu sorgen. Zudem solle er seinen Einfluss auf Russland nutzen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. In der EU ist die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong und die Menschenrechtslage in ganz China kritisiert worden. Sorge bereitet zudem das aggressive Vorgehen gegen die demokratisch regierte Insel Taiwan.
Vucic sagte dagegen, Serbien betrachte Taiwan als Teil Chinas, so wie China den Kosovo, der 2008 seine Unabhängigkeit erklärt hat, als Teil Serbiens betrachtet. EU-Politiker haben gewarnt, dieser politische Kurs könne den von Serbien gewünschten Beitritt zur Europäischen Union erschweren.
Xis Besuch fällt auf den Jahrestag der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch das westliche Militärbündnis Nato während des Jugoslawien-Kriege in den 1990er Jahren. Mit den Bombenangriffen sollte der damalige serbische Machthaber Slobodan Milosevic gezwungen werden, die Vertreibung von Albanern zu beenden. Damals starben drei Chinesen, 20 wurden verletzt. China reagierte empört, der damalige US-Präsident Bill Clinton entschuldigte sich. "Das chinesische Volk schätzt den Frieden, wird aber niemals zulassen, dass sich eine historische Tragödie wiederholt", schrieb Xi in einem Meinungsartikel in der Tageszeitung "Politika".
(Bericht von Branko Filipovic, geschrieben von Hans Busemann, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
